Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Dragnea/ Kommission

  Rechtsmittel - Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Untersuchungsberichte - Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die Durchführung früherer Untersuchungen durch das OLAF - Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Ablehnendes ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF); Untersuchungsberichte; Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die Durchführung früherer Untersuchungen durch das OLAF; Antrag auf Zugang zu Dokumenten; Ablehnendes Schreiben; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Untersuchungsberichte - Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die Durchführung früherer Untersuchungen durch das OLAF - Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Ablehnendes ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Dragnea/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Dragnea/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 12.05.2020 - T-738/18
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20
• EuGH, 13.01.2022 - C-351/20 P
• EuG, 14.09.2022 - T-738/18
• EuG - T-738/18 (anhängig)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

• EuG, 12.05.2020 - T-738/18

  Dragnea/ Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Liviu Dragnea die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T-738/18, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2020:208), mit dem das Gericht seine Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 1. Oktober 2018 abgewiesen hat, das zum einen die Weigerung, eine Untersuchung über die Durchführung zweier früherer Untersuchungen einzuleiten, und zum anderen die Ablehnung des Zugangs zu Dokumenten bezüglich dieser Untersuchungen betraf (im Folgenden: streitiges Schreiben).

  Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T - 738/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:208), wird insoweit aufgehoben, als das Gericht die Klage von Herrn Liviu Dragnea als unzulässig abgewiesen hat, die darauf gerichtet war, das Schreiben des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 1. Oktober 2018 für nichtig zu erklären, soweit das OLAF es mit diesem Schreiben abgelehnt hatte, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den in seinem Schreiben vom 22. August 2018 angeforderten Dokumenten zu gewähren.

• EuGH, 29.06.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Zweitens ist hinsichtlich des zweiten Teils dieses Rechtsmittelgrundes, mit dem geltend gemacht wird, dass darin, dass das Gericht im angefochtenen Beschluss die Unzulässigkeit der Klage festgestellt habe, eine Schwäche des Systems des gerichtlichen Schutzes der Union zum Ausdruck komme, vorab darauf hinzuweisen, dass aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss, das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund anderenfalls unzulässig ist (Beschluss vom 29. Juni 2016, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:670, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittelgrund als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen ist, der sich auf allgemeine Ausführungen beschränkt und keine genauen Angaben zu den Punkten der angefochtenen Entscheidung enthält, die möglicherweise mit einem Rechtsfehler behaftet sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. Juni 2016, Bürgerbeauftragter/Staelen, C-337/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:670, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  So geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 ein sehr weitreichendes Recht auf Zugang zu den Dokumenten der betreffenden Organe gewährt, dessen Inanspruchnahme nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung nicht von der Angabe von Gründen abhängt (Urteil vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 56).

 
• EuGH, 23.11.2017 - C-596/15

  Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Soweit die Kommission dem zweiten Rechtsmittelgrund entgegenhält, dass die Argumente, auf die dieser gestützt wird, zur Tatsachenwürdigung durch das Gericht gehörten und daher nicht Gegenstand der Kontrolle durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels seien, ist darauf hinzuweisen, dass die rechtliche Qualifizierung einer Tatsache oder Handlung wie etwa eines Schreibens durch das Gericht eine Rechtsfrage ist, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (Urteil vom 23. November 2017, Bionorica und Diapharm/Kommission, C-596/15 P und C-597/15 P, EU:C:2017:886, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a.

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Da im vorliegenden Fall das Gericht die Klage des Rechtsmittelführers, soweit sie auf die Nichtigerklärung der im streitigen Schreiben enthaltenen Weigerung des OLAF, ihm Zugang zu den in seinem Schreiben vom 22. August 2018 angeforderten Dokumenten zu gewähren, gerichtet war, als unzulässig abgewiesen hat und folglich die Klagegründe, auf die dieser Teil seiner Klage gestützt war, vor dem Gericht nicht streitig erörtert und von diesem nicht geprüft wurden, ist der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif im Sinne dieser Vorschrift (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 130).
• EuGöD, 20.01.2011 - F-121/07

  Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten - …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Eine solche Pflicht lässt sich auch nicht aus der von der Kommission angeführten Rechtsprechung herleiten, da es im Urteil vom 20. Januar 2011, Strack/Kommission (F-121/07, EU:F:2011:3, Rn. 84 bis 91), ungeachtet einiger Nuancen in der Formulierung um die in Rn. 68 des vorliegenden Urteils genannte Anforderung, den Zugangsantrag so präzise zu formulieren, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln kann, und nicht um eine Pflicht zur Angabe der Rechtsgrundlage des Antrags ging.
• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a., C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Die sachgerechte Grundlage, auf der die Zulässigkeit seines Rechtsbehelfs zu prüfen sei, sei das Urteil vom 8. Juli 2008, Franchet und Byk/Kommission (T-48/05, EU:T:2008:257).
• EuGH, 02.10.2014 - C-127/13

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Legt jedoch ein Organ seinen Standpunkt durch eine solche Antwort endgültig fest, kann sie ausnahmsweise Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein (vgl. Urteil vom 2. Oktober 2014, Strack/Kommission, C-127/13 P, EU:C:2014:2250, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.10.2009 - C-561/08

  Kommission / Potamianos

  Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-351/20

  Da die Klage formal nicht gegen die Abschlussberichte der früheren Untersuchungen selbst, sondern gegen das streitige Schreiben gerichtet war, mit dem das OLAF den Antrag des Rechtsmittelführers abgelehnt hatte, eine Untersuchung über die Durchführung früherer Untersuchungen einzuleiten, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Maßnahme, die gegenüber einer vorhergehenden Maßnahme nichts Neues enthält, eine diese lediglich bestätigende Maßnahme darstellt, die deshalb nicht bewirken kann, dass eine neue Klagefrist in Gang gesetzt wird (Beschluss vom 23. Oktober 2009, Kommission/Potamianos und Potamianos/Kommission, C-561/08 P und C-4/09 P, EU:C:2009:656, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.04.2006 - C-408/05

  Gisti / Kommission

• EuGH, 30.11.2023 - C-787/22

  Sistem ecologica/ Kommission

  Sur le fondement des points 73 à 75 de l'arrêt du 13 janvier 2022, Dragnea/Commission (C-351/20 P, EU:C:2022:8), la requérante fait valoir que l'OLAF aurait dû examiner sa demande d'accès à certains documents figurant dans le dossier de l'OLAF au regard du règlement n o 1049/2001 et qu'il était donc tenu de l'informer de son droit de présenter une demande confirmative, au titre de l'article 7, paragraphe 2, de ce règlement.

  Après avoir résumé, aux points 57 à 59 de cet arrêt, les enseignements résultant des points 63, 64, 67 à 72, 73, 75 et 76 de l'arrêt du 13 janvier 2022, Dragnea/Commission (C-351/20 P, EU:C:2022:8), le Tribunal a constaté, au point 60 de l'arrêt attaqué, qu'un raisonnement reposant sur l'obligation pour l'OLAF d'examiner d'office la demande d'accès au dossier qui lui a été adressée au titre du règlement n o 883/2013 également sous la qualification de demande d'accès aux documents au titre du règlement n o 1049/2001 ne saurait être étendu à une situation dans laquelle cette seconde qualification ne pourrait, en toute hypothèse, aboutir à la divulgation des documents sollicités.

  Or, comme la requérante le fait valoir en substance, les motifs de l'arrêt attaqué résumés aux deux points précédents du présent arrêt ne justifient pas la conclusion selon laquelle la lettre de l'OLAF du 25 novembre 2020 ne constitue pas un acte susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation et sont, en partie, en contradiction avec les motifs énoncés aux points 63 à 76 de l'arrêt du 13 janvier 2022, Dragnea/Commission (C-351/20 P, EU:C:2022:8).

  En second lieu, il ressort des points 63 à 76 de l'arrêt du 13 janvier 2022, Dragnea/Commission (C-351/20 P, EU:C:2022:8), d'une part, que, lorsqu'une personne saisit l'OLAF d'une demande d'accès aux documents au titre du règlement n o 883/2013, cet office est tenu d'examiner cette demande également au regard du règlement n o 1049/2001, et ce même si ladite demande est fondée exclusivement sur le règlement n o 883/2013, sans viser le règlement n o 1049/2001, et, d'autre part, que, si l'OLAF omet d'informer cette personne de son droit de présenter une demande confirmative au titre de l'article 7, paragraphe 2, du règlement n o 1049/2001, ladite personne est fondée à considérer que l'OLAF a définitivement fixé sa position consistant à refuser sa demande d'accès aux documents, si bien que la lettre par laquelle l'OLAF l'informe de son refus d'accéder à cette demande est susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation.

  Contrairement à ce que le Tribunal a jugé, ces considérations valent également dans l'hypothèse où une demande d'accès aux documents émane d'une « personne intéressée ", au sens de l'article 2, paragraphe 5, du règlement n o 883/2013, dans la mesure où ni ce règlement ni l'arrêt du 13 janvier 2022, Dragnea/Commission (C-351/20 P, EU:C:2022:8), n'opèrent de distinction à cet égard.

  Toutefois, pour les motifs exposés aux points 79 à 81 du présent arrêt et conformément à ce que la Cour a jugé aux points 63 à 76 de l'arrêt du 13 janvier 2022, Dragnea/Commission (C-351/20 P, EU:C:2022:8), l'OLAF devait examiner cette demande au regard non seulement du règlement n o 883/2013, mais également du règlement n o 1049/2001.

• EuG, 22.03.2023 - T-72/20

  Satabank/ EZB

  Dass keine Pflicht besteht, in einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten ausdrücklich auf die Verordnung Nr. 1049/2001 oder den Beschluss 2004/258 Bezug zu nehmen, steht im Übrigen im Einklang mit dem Ziel, das mit diesen Rechtsakten verfolgt wird und das darin besteht, einen größtmöglichen Zugang zu Dokumenten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2022, Dragnea/Kommission, C-351/20 P, EU:C:2022:8, Rn. 71) .

  Auf die Tatsache, dass sich ein Antragsteller in einem Antrag auf Einsichtnahme auf die Einsicht in seine Akte bezogen hat, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2022, Dragnea/Kommission, C-351/20 P, EU:C:2022:8, Rn. 74).

  Darüber hinaus geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Tatsache, dass der Antrag auf Einsichtnahme eine "Akte" der EZB zu einem Kreditinstitut betraf, d. h. einen durch die SSM-Verordnung und die SSM-Rahmenverordnung geregelten Bereich, nicht ausschließt, dass dieser Antrag von vornherein auf die allgemeinen Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten gestützt war, da feststeht, dass diese als Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten eines Verwaltungsverfahrens dienen können, das durch einen anderen Unionsrechtsakt geregelt ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 13. Januar 2022, Dragnea/Kommission, C-351/20 P, EU:C:2022:8, Rn. 75).

• EuG, 28.02.2024 - T-442/22

  PU/ EUStA

  Selon une jurisprudence constante, un acte est purement confirmatif d'un acte antérieur s'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à l'acte antérieur (voir, en ce sens, arrêt du 3 avril 2014, Commission/Pays-Bas et ING Groep, C-224/12 P, EU:C:2014:213, point 69 et jurisprudence citée ; arrêt du 13 janvier 2022, Dragnea/Commission, C-351/20 P, EU:C:2022:8, point 49) et n'a pas été précédé d'un réexamen de la situation du destinataire de ce dernier acte (ordonnance du 28 juin 2018, TL/CEPD, T-452/17, non publiée, EU:T:2018:418, point 25 ; voir, en ce sens, arrêt du 7 février 2001, 1npesca/Commission, T-186/98, EU:T:2001:42, point 44).

 
• EuGH, 27.10.2023 - C-138/23

  British Airways / Kommission

  Il y a lieu de rappeler à cet égard qu'un acte est purement confirmatif d'un acte précédent lorsqu'il ne contient aucun élément nouveau par rapport à ce dernier (arrêts du 3 avril 2014, Commission/Pays-Bas et ING Groep, C-224/12 P, EU:C:2014:213, point 69 ainsi que jurisprudence citée, et du 13 janvier 2022, Dragnea/Commission, C-351/20 P, EU:C:2022:8, point 49).
• EuGH, 29.09.2022 - C-202/21

  ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion - …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss, das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund anderenfalls unzulässig ist (Urteil vom 13. Januar 2022, Dragnea/Kommission, C-351/20 P, EU:C:2022:8, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.09.2022 - T-738/18

  Dragnea/ Kommission

  Dans l'arrêt du 13 janvier 2022, Dragnea/Commission (C-351/20 P, ci-après l'« arrêt sur pourvoi ", EU:C:2022:8), la Cour a annulé l'ordonnance initiale dans la mesure où, par celle-ci, le Tribunal avait rejeté comme irrecevable le recours du requérant en tant qu'il tendait à l'annulation du refus d'accès aux documents.